USA verschärfen Sanktionen und Rechenschaftspflicht gegen Militärregime in Burma.
Das Gesetz stärkt die US-Politik gegenüber dem Militärregime in Burma (Myanmar), indem es bestehende Sanktionsgesetze um zwei Jahre (auf 10 Jahre) verlängert. Es schreibt jährliche Überprüfungen zur Verhängung von Sanktionen gegen wichtige Akteure vor, darunter Staatsbanken und den Flugkraftstoffsektor, der das Militär unterstützt. Zudem wird ein Sondergesandter ernannt, um die globalen diplomatischen und humanitären Bemühungen der USA zu koordinieren.
Wichtige Punkte
Verlängerung der Laufzeit wichtiger US-Sanktionen gegen Burma von 8 auf 10 Jahre.
Verpflichtende jährliche Prüfung zur Verhängung von Sanktionen gegen staatliche Unternehmen und den Flugkraftstoffsektor.
Einsetzung eines Sondergesandten auf Botschafterrang zur Koordination der internationalen Bemühungen um die Wiederherstellung der Demokratie.
Eingebracht
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