Keine Bundesmittel für "Sanctuary Cities" zur Unterstützung illegaler Einwanderer.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bundesfinanzierung für Staaten und Städte einzustellen, die nicht mit den Einwanderungsbehörden bei der Informationsweitergabe über den Einwanderungsstatus zusammenarbeiten oder Haftanordnungen nicht befolgen. Dies bedeutet, dass lokale Regierungen, die Leistungen (wie Nahrung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung) an Personen erbringen, die sich ohne rechtmäßigen Status in den USA aufhalten, den Zugang zu Bundesmitteln für diese Zwecke verlieren. Ziel ist es, Politiken zu unterbinden, die die Durchsetzung des Einwanderungsrechts behindern.
Wichtige Punkte
Lokale Regierungen, die den Informationsaustausch über den Einwanderungsstatus einschränken oder nicht mit dem Heimatschutzministerium zusammenarbeiten, werden als „Sanctuary Jurisdictions“ eingestuft.
„Sanctuary Jurisdictions“ verlieren den Zugang zu Bundesmitteln, die für die Unterstützung von Personen ohne rechtmäßigen Status in den USA bestimmt sind (z.B. für Nahrung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung).
Eine Ausnahme gilt, wenn eine Person Opfer oder Zeuge einer Straftat ist; in solchen Fällen dürfen lokale Regierungen keine Informationen weitergeben.
Das Heimatschutzministerium wird jährlich eine Liste der nicht konformen lokalen Regierungen vorlegen.
Status:
Eingebracht
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