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Belarus Demokratie, Menschenrechte und Souveränitätsgesetz 2025

Dieses Gesetz stärkt die US-Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte in Belarus. Es zielt darauf ab, das Lukaschenka-Regime für Repressionen, Wahlbetrug und die Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine zu bestrafen. Belarussische Bürger können weiterhin auf Unterstützung bei ihrem Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit zählen.
Wichtige Punkte
Verschärfung der Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Demokratie in Belarus verantwortlich sind.
Erhöhung der Unterstützung für unabhängige Medien, die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
Verurteilung der Beteiligung von Belarus am Krieg Russlands gegen die Ukraine, einschließlich der Entführung ukrainischer Kinder.
Unterstützung für im Ausland lebende Belarussen, einschließlich politischer Flüchtlinge und Personen, die ihre Pässe nicht erneuern können.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_3201
Sponsor: Rep. Smith, Christopher H. [R-NJ-4]
Startdatum: 2025-05-05
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Belarus Democracy, Human Rights, and Sovereignty Act of 2025

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_3201.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-05-05.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verschärfung der Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Demokratie in Belarus verantwortlich sind.
  • Erhöhung der Unterstützung für unabhängige Medien, die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
  • Verurteilung der Beteiligung von Belarus am Krieg Russlands gegen die Ukraine, einschließlich der Entführung ukrainischer Kinder.
  • Unterstützung für im Ausland lebende Belarussen, einschließlich politischer Flüchtlinge und Personen, die ihre Pässe nicht erneuern können.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Smith, Christopher H. [R-NJ-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

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