Begrenzung der UN-Gelder wegen Palästinas Status über Beobachter hinaus
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Finanzierung der Vereinten Nationen und anderer Organisationen zu begrenzen, die der Palästinensischen Befreiungsorganisation einen Status, Rechte oder Privilegien über den Beobachterstatus hinaus gewähren. Dies bedeutet, dass die Vereinigten Staaten ihre Beiträge zurückhalten könnten, wenn diese Organisationen den Status Palästinas auf etwas Ähnliches wie einen Mitgliedsstaat erhöhen. Der direkte Einfluss auf das tägliche Leben der US-Bürger ist indirekt und betrifft die Verwendung ihrer Steuergelder international.
Wichtige Punkte
Das Gesetz beschränkt US-Gelder für die UN und andere Organisationen, wenn sie Palästina einen Status über den Beobachter hinaus gewähren.
Es ändert bestehende Gesetze zur Finanzierung internationaler Organisationen und präzisiert die Bedingungen für das Zurückhalten von Beiträgen.
Das Gesetz besagt ausdrücklich, dass seine Bestimmungen nicht für Taiwan gelten.
Eingebracht
Bürgerumfrage