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Gesetz zur Demokratie, Menschenrechte und Souveränität in Belarus 2025

Dieses Gesetz stärkt die US-Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte in Belarus. Es zielt darauf ab, den Druck auf die aktuelle belarussische Regierung durch Sanktionen und Hilfe für die Zivilgesellschaft zu erhöhen, was die regionale Stabilität und die Rechte der belarussischen Bürger beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Verschärfung der Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Demokratie in Belarus verantwortlich sind.
Erhöhung der finanziellen Unterstützung für unabhängige Medien, Nichtregierungsorganisationen und pro-demokratische Bewegungen in Belarus.
Verurteilung der Beteiligung von Belarus am Krieg Russlands gegen die Ukraine, einschließlich der Deportation ukrainischer Kinder.
Unterstützung der belarussischen demokratischen Opposition und Forderung nach freien und fairen Wahlen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_3225
Sponsor: Rep. Smith, Christopher H. [R-NJ-4]
Startdatum: 2025-05-07
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Belarus Democracy, Human Rights, and Sovereignty Act of 2025

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_3225.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-05-07.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verschärfung der Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Demokratie in Belarus verantwortlich sind.
  • Erhöhung der finanziellen Unterstützung für unabhängige Medien, Nichtregierungsorganisationen und pro-demokratische Bewegungen in Belarus.
  • Verurteilung der Beteiligung von Belarus am Krieg Russlands gegen die Ukraine, einschließlich der Deportation ukrainischer Kinder.
  • Unterstützung der belarussischen demokratischen Opposition und Forderung nach freien und fairen Wahlen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Smith, Christopher H. [R-NJ-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

KATEGORIEN

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