Wiederherstellung der Rechte von Militärangehörigen nach religiösen Ausnahmeregelungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Ungerechtigkeiten gegenüber Militärangehörigen zu beheben, deren Karrieren durch die Ablehnung religiöser Ausnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen, beeinträchtigt wurden. Ein spezieller Überprüfungsausschuss wird eingerichtet, um diese Fälle zu prüfen, verlorene Ränge und Gehälter wiederherzustellen und negative Einträge aus den Akten zu löschen, um Fairness und Chancengleichheit zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines Sonderausschusses zur Überprüfung von Fällen von Militärangehörigen, die religiöse Ausnahmeregelungen beantragt haben, insbesondere für COVID-19-Impfstoffe.
Möglichkeit der Wiederherstellung verlorener Ränge, Gehälter und Leistungen sowie der Löschung negativer Einträge aus Militärakten.
Sicherstellung, dass Militärangehörige, deren Karrieren negativ beeinflusst wurden, eine faire Behandlung und die Möglichkeit zur Wiedergutmachung erhalten.
Eingebracht
Bürgerumfrage