Wiederherstellung der Privatsphäre: Gesetz zur Aufhebung des USA PATRIOT Act

Q: Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-05-07.

Q: Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Q: Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: https://www.congress.gov/119/bills/hr3245/BILLS-119hr3245ih.htm

Q: Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Luna, Anna Paulina [R-FL-13].

Q: Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, den USA PATRIOT Act aufzuheben, was eine Rückkehr zu den Vorschriften vor 2001 in Bezug auf Datenschutz und Überwachung bedeutet. Für Bürger könnte dies einen erhöhten Schutz personenbezogener Daten und eine Einschränkung der Befugnisse von Regierungsbehörden zur Informationsbeschaffung bedeuten.

Wichtige Punkte

Aufhebung des USA PATRIOT Act: Überwachungs- und Datenerfassungsregeln kehren zum Stand vor 2001 zurück.

Erhöhter Datenschutz: Einschränkung der Möglichkeiten der Regierung, auf Bürgerdaten zuzugreifen.

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Eingebracht

Bürgerumfrage

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Zusätzliche Informationen

Drucknummer: 119_HR_3245

Sponsor: Rep. Luna, Anna Paulina [R-FL-13]

Startdatum: 2025-05-07

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_3245.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-05-07.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

Aufhebung des USA PATRIOT Act: Überwachungs- und Datenerfassungsregeln kehren zum Stand vor 2001 zurück.
Erhöhter Datenschutz: Einschränkung der Möglichkeiten der Regierung, auf Bürgerdaten zuzugreifen.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Luna, Anna Paulina [R-FL-13].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

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