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Schutz Kritischer Infrastruktur: Höhere Strafen für Cyberangriffe und Sanktionen

Das Gesetz verschärft die Strafen für Cyberkriminalität gegen kritische US-Infrastruktur (z. B. Stromnetze, Wasserversorgung) erheblich. Verurteilte Täter solcher Angriffe können mit lebenslanger Haft bestraft werden. Darüber hinaus werden obligatorische Finanz- und Visasanktionen gegen Ausländer verhängt, die wissentlich versuchen, diese Infrastruktur zu schädigen, um die nationale Sicherheit und das tägliche Leben der Bürger zu verbessern.
Wichtige Punkte
Erhöhte Strafen: Die Mindeststrafe für Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur beträgt 30 Jahre Gefängnis, mit der Möglichkeit einer lebenslangen Haftstrafe.
Sanktionen gegen Ausländer: Der Präsident muss Sanktionen (Vermögenssperren in den USA, Einreiseverbote und Visumwiderruf) gegen Nicht-US-Personen verhängen, die wissentlich kritische Infrastruktur angreifen, um die nationale Sicherheit oder US-Bürger zu schädigen.
Vermögenssperre: Das Vermögen sanktionierter Personen, das sich in den USA befindet oder unter der Kontrolle von US-Personen steht, wird gesperrt.
Sicherheitsauswirkungen: Ziel ist der bessere Schutz lebenswichtiger Dienste wie Strom- und Wasserversorgung, die für das tägliche Leben der Bürger unerlässlich sind.
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Status: Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_3278
Sponsor: Rep. Fallon, Pat [R-TX-4]
Startdatum: 2025-05-08