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Begrenzung staatlicher Regulierungskosten: Neue Regeln für Behörden

Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Kosten ein, die Regierungsbehörden Bürgern und Unternehmen durch neue Vorschriften auferlegen können. Ziel ist es, zusätzliche, ungedeckte Kosten aus Vorschriften zu begrenzen. Bürger könnten geringere finanzielle Belastungen durch neue staatliche Anforderungen erfahren.
Wichtige Punkte
Legt jährliche Obergrenzen für zusätzliche, ungedeckte Kosten fest, die Regierungsbehörden durch neue Vorschriften auferlegen können.
Erfordert die Zustimmung des Kongresses für Vorschriften, die die festgelegten Kostengrenzen überschreiten.
Schafft eine neue Regierungsposition, die für die Überwachung der Einhaltung dieser Grenzen zuständig ist.
Ermöglicht eine gerichtliche Überprüfung, um sicherzustellen, dass die Behörden die neuen Regeln für Regulierungskosten einhalten.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_3279
Sponsor: Rep. Fallon, Pat [R-TX-4]
Startdatum: 2025-05-08
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

REG Budgeting Act of 2025

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_3279.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-05-08.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Legt jährliche Obergrenzen für zusätzliche, ungedeckte Kosten fest, die Regierungsbehörden durch neue Vorschriften auferlegen können.
  • Erfordert die Zustimmung des Kongresses für Vorschriften, die die festgelegten Kostengrenzen überschreiten.
  • Schafft eine neue Regierungsposition, die für die Überwachung der Einhaltung dieser Grenzen zuständig ist.
  • Ermöglicht eine gerichtliche Überprüfung, um sicherzustellen, dass die Behörden die neuen Regeln für Regulierungskosten einhalten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Fallon, Pat [R-TX-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

KATEGORIEN

Wirtschaft Gerichte und Recht