Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 3299.
Zugang zu Toiletten in Geschäften für Personen mit medizinischen Bedingungen
Dieses neue Gesetz soll Personen mit bestimmten medizinischen Bedingungen, wie entzündlichen Darmerkrankungen oder Schwangerschaft, den Zugang zu Personaltoiletten in Einzelhandelsgeschäften erleichtern. Dies wird den Komfort und die Sicherheit für Bürger mit diesen Beschwerden verbessern, wenn öffentliche Toiletten nicht verfügbar sind.
Wichtige Punkte
Personen mit entzündlichen Darmerkrankungen, Stoma-Geräten oder Schwangerschaft können Zugang zu Personaltoiletten in Einzelhandelsgeschäften erhalten.
Ein spezieller Ausweis, ausgestellt vom Arbeitsminister, der den medizinischen Zustand bescheinigt, ist erforderlich.
Der Zugang wird gewährt, wenn mindestens zwei Mitarbeiter arbeiten, kein Sicherheitsrisiko besteht und eine öffentliche Toilette nicht verfügbar ist.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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