arrow_back Zurück zur App

Ende der Steuerzahlerfinanzierung für Präsidentschaftswahlen

Dieses Gesetz beendet die Finanzierung von Präsidentschaftswahlkämpfen durch Steuergelder. Bürger können künftig keinen Teil ihrer Einkommensteuer mehr für diesen Zweck bestimmen, und verbleibende Mittel im speziellen Fonds werden zur Reduzierung des Staatsdefizits an die Staatskasse überwiesen. Dies verändert die Finanzierung von Präsidentschaftswahlen und kann indirekt die öffentlichen Finanzen beeinflussen.
Wichtige Punkte
Beendet die Möglichkeit, einen Teil der Einkommensteuer für die Finanzierung von Präsidentschaftswahlkämpfen ab 2025 zu verwenden.
Löst den speziellen Fonds für Präsidentschaftswahlkämpfe auf und überweist alle verbleibenden Gelder zur Defizitreduzierung an die Staatskasse.
Ändert den Finanzierungsmechanismus für Präsidentschaftswahlen, was Kampagnenstrategien und die Abhängigkeit von privaten Spendern beeinflussen könnte.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_3311
Sponsor: Rep. Steube, W. Gregory [R-FL-17]
Startdatum: 2025-05-08