CO2-Steuer ersetzt Kraftstoffsteuern, finanziert Infrastruktur und Sozialhilfe.
Dieses Gesetz führt eine neue Steuer auf Treibhausgasemissionen aus fossilen Brennstoffen und Industrieprozessen ein und schafft gleichzeitig die bestehenden Bundesakzisen auf Kraftfahrzeug- und Flugkraftstoffe ab. Die Einnahmen fließen hauptsächlich in die Finanzierung kritischer Infrastrukturprojekte (70 %) und stellen direkte Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte (10 %) bereit, um die finanziellen Auswirkungen potenziell höherer Energiekosten abzufedern.
Wichtige Punkte
Einführung einer neuen CO2-Emissionssteuer (beginnend bei 40 $ pro Tonne im Jahr 2027), die voraussichtlich zu höheren Preisen für Kraftstoffe und Energie führen wird.
Abschaffung der bisherigen Bundesakzisen auf Benzin, Diesel und Flugkraftstoff.
Bereitstellung erheblicher neuer Mittel für den Bau und die Reparatur von Straßen, Brücken und Projekten zur Minderung von Überschwemmungen.
Einrichtung von Hilfsprogrammen für Arbeitnehmer im Energiesektor, die ihren Arbeitsplatz verlieren (Umschulung, Umzugskosten, Gesundheitsleistungen).
Status:
Eingebracht
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