FEMA-Abschaffung: Neue Katastrophenhilfe durch Blockzuschüsse für Staaten
Dieser Gesetzentwurf schlägt die Abschaffung der Federal Emergency Management Agency (FEMA) innerhalb von zwei Jahren vor. Stattdessen wird Katastrophenhilfe den Staaten über Blockzuschüsse zur Verfügung gestellt, wodurch die Staaten mehr Kontrolle über die Mittel für Katastrophenvorsorge, -reaktion und -wiederherstellung erhalten. Bürger könnten Änderungen in der Organisation und Bereitstellung von Katastrophenhilfe erleben, da die Verantwortung auf die staatliche Ebene verlagert wird.
Wichtige Punkte
Die FEMA wird zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes abgeschafft, ihre Funktionen werden auf den Präsidenten übertragen.
Ein neues Blockzuschussprogramm für Staaten zur Bewältigung von Naturkatastrophen und Notfällen wird eingerichtet.
Staaten müssen jährliche Notfallmanagementpläne einreichen, um Gelder zu erhalten, unter Berücksichtigung von Bevölkerung, Katastrophenhistorie und Risikofaktoren.
Zuschussmittel können für Schulungen, Ausrüstung, Einsatz- und Wiederherstellungsmaßnahmen sowie Projekte zur Minderung zukünftiger Risiken verwendet werden.
Das Blockzuschussprogramm soll vier Jahre nach Festlegung der Mittelzuweisungsregeln enden.
Status:
Eingebracht
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