Mehr Bundesmittel für Wasserspeicher und Grundwasserauffüllung.
Dieses Gesetz erweitert die Arten von Projekten zur Speicherung von Oberflächen- und Grundwasser, die Anspruch auf Bundeszuschüsse im Rahmen des bestehenden Infrastrukturgesetzes haben. Dies ermöglicht es mehr Gemeinden, Finanzmittel für den Bau oder die Modernisierung von Wasserrückhaltesystemen zu erhalten, was für die Sicherung der Wasserversorgung von entscheidender Bedeutung ist. Die Änderungen zielen darauf ab, die Dürreresistenz zu erhöhen, wobei bestehende Wasserrechte der Bundesstaaten und Bürger ausdrücklich geschützt bleiben.
Wichtige Punkte
Erweiterte Förderfähigkeit: Bundeszuschüsse stehen nun für eine größere Bandbreite von Wasserspeicherprojekten zur Verfügung, insbesondere für solche, die die Wiederauffüllung von Grundwasserleitern stabilisieren.
Größerer Projektumfang: Die maximalen Kapazitätsgrenzen für förderfähige Projekte wurden erhöht, was die Finanzierung größerer Investitionen in die Wasserrückhaltung ermöglicht.
Schutz der Wasserrechte: Das Gesetz stellt klar, dass es bestehende staatliche oder bundesstaatliche Wassergesetze oder individuelle Wasserrechte nicht außer Kraft setzt.
Eingebracht
Bürgerumfrage