Bundesweites Verbot von Hochleistungskörperschutz für Zivilisten.
Dieser Gesetzentwurf führt ein bundesweites Verbot für Zivilisten ein, verbesserte Körperschutzpanzerungen (die den ballistischen Standard RF1 oder höher erfüllen) zu kaufen, zu besitzen oder zu tragen. Ausgenommen sind Strafverfolgungsbehörden und Regierungsstellen. Bürger, die solche Rüstungen bereits legal besitzen, dürfen diese behalten, aber neue Verstöße werden mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.
Wichtige Punkte
Zivilisten dürfen keine Körperschutzpanzerungen mit hohem ballistischem Widerstand (RF1-Standard oder höher) mehr erwerben oder besitzen.
Das Verbot gilt nicht für Strafverfolgungsbeamte, pensionierte Beamte und Justizvollzugsbeamte.
Verstöße gegen dieses neue Gesetz können mit einer Geldstrafe und/oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet werden.
Eingebracht
Bürgerumfrage