Gewissensschutz im Gesundheitswesen: Diskriminierungsverbot bei Ablehnung von Abtreibungen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Rechte von Gesundheitsfachkräften und -einrichtungen zu stärken, die Teilnahme an Abtreibungen ohne Angst vor Diskriminierung zu verweigern. Es stellt sicher, dass niemand gezwungen wird, gegen seine religiösen, moralischen oder ethischen Überzeugungen in Bezug auf Abtreibungen zu handeln, was die Verfügbarkeit bestimmter Dienstleistungen je nach Einrichtung beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Verbietet der Bundesregierung und Empfängern von Bundesmitteln, Gesundheitseinrichtungen zu diskriminieren, die nicht an Abtreibungen teilnehmen.
Stärkt die Durchsetzung bestehender Gewissensschutzgesetze, indem es betroffenen Personen und Einrichtungen ermöglicht, ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen.
Ermächtigt das Ministerium für Gesundheit und menschliche Dienste, Bundesmittel von Einrichtungen einzubehalten, die diese Rechte verletzen.
Eingebracht
Bürgerumfrage