Aussetzung und Reform der Lohnpfändung bei Studienkrediten
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Möglichkeit der Lohnpfändung für unbezahlte Studienkredite auszusetzen. Diese Änderungen sollen Bürger vor unrechtmäßiger Lohnpfändung schützen und schnellere Rückerstattungen bei Fehlern gewährleisten. Zusätzlich werden neue Arbeitgeberhaftungen und Fristen für Pfändungen eingeführt.
Wichtige Punkte
Aussetzung der Lohnpfändung: Die Möglichkeit, Löhne für Studienkreditschulden zu pfänden, wird ausgesetzt, bis das Bildungsministerium neue, sicherere Verfahren implementiert hat.
Schnellere Rückerstattungen: Wenn Ihr Lohn fälschlicherweise gepfändet wird, muss das Bildungsministerium Ihnen das Geld innerhalb einer Kalenderwoche zurückerstatten.
Arbeitgeberhaftung: Arbeitgeber haften finanziell für unrechtmäßige Abzüge von Ihrem Gehalt, wenn sie eine Mitteilung über die Aussetzung oder den Widerruf einer Pfändungsanordnung erhalten.
Zeitliche Begrenzung der Pfändung: Lohnpfändungen sind für Studienkredite, die länger als 10 Jahre ausstehen, nicht mehr zulässig.
Doppelte Rückerstattung bei Fehlern: Wenn das Bildungsministerium Ihr Geld aus einer unrechtmäßigen Pfändung erhält, muss es Ihnen innerhalb von 10 Tagen das Doppelte des tatsächlich gepfändeten Betrags zurückzahlen.
Eingebracht
Bürgerumfrage