Neubau von Gerichtsgebäuden begrenzt: Kosten senken, Raum effizient nutzen
Dieses neue Gesetz führt Regeln ein, die den Bau neuer Gerichtsgebäude einschränken, um Kosten zu senken und bestehenden Raum effizienter zu nutzen. Bürger könnten diese Änderungen durch eine potenziell verbesserte Verwaltung öffentlicher Gelder wahrnehmen, obwohl dies auch die zukünftige Verfügbarkeit und den Standort einiger Gerichtsleistungen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Neue Gerichtsgebäude werden nicht gebaut, wenn ihr Design die Anforderungen an die gemeinsame Nutzung von Gerichtssälen nicht erfüllt.
Die Anforderungen an die gemeinsame Nutzung von Gerichtssälen legen eine Mindestanzahl von Gerichtssälen pro Richter fest, z.B. 2 Gerichtssäle pro 3 aktive Bezirksrichter.
Bestehender Raum in Gerichtsgebäudekomplexen muss vollständig genutzt oder freigegeben werden, bevor neue Kapazitäten hinzugefügt werden.
Der Designleitfaden für Gerichtsgebäude wird aktualisiert, um diese neuen Anforderungen an die gemeinsame Nutzung zu berücksichtigen.
Eingebracht
Bürgerumfrage