14,5 Milliarden Dollar für Grenzsicherheit: Gelder für Mauern und Strafverfolgung.
Dieses Gesetz stellt 14,5 Milliarden Dollar für zwei neue Fonds bereit, um die Sicherheit an der Südgrenze zu verbessern. Die Mittel werden als Zuschüsse an Bundesstaaten und lokale Behörden vergeben, um physische Barrieren zu bauen, die Überwachung zu verstärken und die Kosten für die Festnahme, Strafverfolgung und vorübergehende Inhaftierung von illegal anwesenden Personen oder Straftätern zu decken. Bürger werden eine stärkere Beteiligung der Bundesstaaten an der Grenzsicherung und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität feststellen.
Wichtige Punkte
11 Milliarden Dollar sind für den Bau von Grenzmauern, Zäunen und Überwachungssystemen sowie die Umsiedlung von nicht autorisierten Migranten vorgesehen.
Ein Fonds in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar unterstützt Bundesstaaten bei der Strafverfolgung, Inhaftierung und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Straftaten von Ausländern, Drogen- und Menschenhandel.
Bundesstaaten können eine Erstattung für berechtigte Ausgaben im Bereich Grenzsicherheit beantragen, die seit Januar 2021 angefallen sind.
Eingebracht
Bürgerumfrage