Mehr Transparenz und Aufsicht bei Einwanderungshaft
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz der Grenz- und Einwanderungsbehörden zu erhöhen. Es verpflichtet Regierungsbehörden, detaillierte Informationen über inhaftierte Personen zu melden, einschließlich Fällen von Missbrauch, Todesfällen und Zugang zu Rechtsbeistand. Dies ermöglicht den Bürgern ein besseres Verständnis dafür, wie Personen in Einwanderungshaft behandelt werden und ob ihre Rechte respektiert werden.
Wichtige Punkte
Meldepflicht für die Anzahl der inhaftierten Personen, deren Nationalitäten und die rechtliche Grundlage der Haft.
Meldepflicht für Fälle von Übergriffen, Missbrauch, Todesfällen und mangelndem Zugang zu medizinischer oder rechtlicher Versorgung in Hafteinrichtungen.
Pflicht zur Benachrichtigung des Kongresses über Pläne zur Nutzung nicht-traditioneller Orte (z.B. Militäreinrichtungen) zur Inhaftierung von Personen, einschließlich Begründung und Details zu den Bedingungen.
Empfehlungen zur Verbesserung der Standortverfolgung von Häftlingen und zur Erhöhung des öffentlichen Zugangs zu diesen Informationen.
Eingebracht
Bürgerumfrage