Strengere Strafen für Flucht vor Beamten nahe der Grenze
Neue Gesetze führen strengere Gefängnisstrafen und Geldstrafen für Personen ein, die absichtlich in einem Fahrzeug vor Bundes-, Landes- oder lokalen Beamten fliehen, insbesondere in der Nähe der US-Grenze. Das Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit von Beamten und Bürgern zu erhöhen und die Abschiebung von Nichtstaatsbürgern zu erleichtern, die eine solche Straftat begehen.
Wichtige Punkte
Einführung neuer Bundesstraftaten für die absichtliche Flucht vor verfolgenden Beamten in einem Kraftfahrzeug innerhalb von 100 Meilen der US-Grenze.
Strafen umfassen Gefängnisstrafen von bis zu 2 Jahren für Flucht, 5 bis 20 Jahre bei schweren Körperverletzungen und lebenslange Haft bei Todesfolge.
Nichtstaatsbürger, die wegen dieser Straftat verurteilt werden, gelten als unzulässig, abschiebar und nicht asylberechtigt oder für andere Einwanderungshilfen.
Erfordert jährliche Berichterstattung über die Anzahl der Fluchtfälle und verhängten Strafen.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-02-13
63%
Dafür
264
Dagegen
155
Enthaltung
0
Vom Haus verabschiedet
Bürgerumfrage