Haftung für unrechtmäßige gerichtliche Anordnungen gegen die US-Regierung
Dieses Gesetz soll Steuergelder schützen. Wenn die US-Regierung durch eine gerichtliche Anordnung zu Unrecht blockiert wird und die von der Gegenpartei hinterlegte Sicherheit unzureichend ist, haftet diese Partei für alle Kosten und Schäden, die der Regierung entstehen. Dies stellt sicher, dass die Bürger nicht die finanzielle Last unrechtmäßiger Klagen gegen die Regierung tragen müssen.
Wichtige Punkte
Das Gesetz schützt Steuergelder, indem es die Wiedereinziehung von Kosten sicherstellt, wenn die US-Regierung zu Unrecht gerichtlich blockiert wird.
Die Partei, die die Regierung zu Unrecht blockiert hat, haftet für alle entstandenen Schäden, wenn die hinterlegte Sicherheit unzureichend ist.
Eingebracht
Bürgerumfrage