Verbot von Stau- und City-Mautgebühren in Verkehrsprogrammen

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Einführung von Gebühren für die Einfahrt in überlastete Stadtgebiete oder Zonen, bekannt als Stau- oder City-Maut, zu verbieten. Das bedeutet, dass Autofahrer keine zusätzlichen Gebühren zahlen müssen, um bestimmte Stadtteile im Rahmen von Verkehrsentlastungsprogrammen zu befahren. Diese Änderung wirkt sich direkt auf die täglichen Reisekosten und die Zugänglichkeit städtischer Gebiete für die Bürger aus.