Neue Steuer auf Einkommen aus der Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten durch Dritte.
Das Gesetz führt eine neue, hohe Bundessteuer auf Einkommen ein, das Dritte (wie Investmentfonds) aus der Finanzierung zivilrechtlicher Rechtsstreitigkeiten erzielen. Ziel ist es, die Aktivitäten dieser Unternehmen einzuschränken, die von Urteilen und Vergleichen profitieren. Für Bürger könnte dies den Zugang zu externer Finanzierung für kostspielige Gerichtsverfahren erschweren und somit ihre Fähigkeit, Ansprüche geltend zu machen, beeinträchtigen.
Wichtige Punkte
Einführung eines neuen Kapitels im Steuergesetzbuch, das eine Steuer auf Gewinne aus der Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten ('Litigation Financing') erhebt.
Der Steuersatz ist sehr hoch: der höchste Einkommensteuersatz plus zusätzliche 3,8 Prozentpunkte, angewendet auf Ebene des finanzierenden Unternehmens.
Die Steuer gilt für in- und ausländische Dritte, die Gelder aufgrund einer Finanzierungsvereinbarung erhalten, mit Ausnahmen für niedrig verzinsliche Darlehen (max. 7% oder das Doppelte der Rendite 30-jähriger Staatsanleihen) und Vereinbarungen unter 10.000 USD.
Es wird eine obligatorische Quellensteuer eingeführt, die die Partei oder Anwaltskanzlei, die die Finanzierungsvereinbarung getroffen hat, verpflichtet, 50% des anwendbaren Steuersatzes von den Zahlungen an den Drittfinanzierer einzubehalten.
Eingebracht
Bürgerumfrage