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Neue Ethik- und Transparenzregeln für Richter des Obersten Gerichtshofs

Dieses Gesetz führt neue Ethik- und Transparenzregeln für Richter des Obersten Gerichtshofs ein, einschließlich eines obligatorischen Verhaltenskodex und Beschwerdeverfahren. Ziel ist es, das öffentliche Vertrauen in die Justiz durch klare Regeln für Geschenke, Einkommen und den Ausschluss von Richtern in Fällen mit Interessenkonflikten zu stärken. Bürger erhalten Instrumente zur Meldung von Fehlverhalten und Zugang zu Informationen über Richterausschlüsse.
Wichtige Punkte
Der Oberste Gerichtshof muss einen Verhaltenskodex für Richter festlegen, der Ethik- und Transparenzregeln enthält.
Es werden Verfahren zur Einreichung von Beschwerden gegen Richter des Obersten Gerichtshofs geschaffen, die von einem speziellen richterlichen Untersuchungsausschuss geprüft werden.
Neue, strengere Regeln für die Annahme von Geschenken und die Offenlegung von Einkommen durch Richter und ihre Familien werden eingeführt.
Richter müssen sich von Fällen ausschließen, in denen Interessenkonflikte bestehen, z.B. wenn eine Partei ihre Nominierung unterstützt oder erhebliche Gelder bereitgestellt hat.
Informationen über Richterausschlüsse aus Fällen werden auf den Gerichtswebseiten öffentlich zugänglich sein.
Parteien und Organisationen, die Schriftsätze einreichen (Amicus Curiae), müssen Informationen über Geschenke und Unterstützung für Richter offenlegen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_3513
Sponsor: Rep. Johnson, Henry C. "Hank" [D-GA-4]
Startdatum: 2025-05-20
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Supreme Court Ethics, Recusal, and Transparency Act of 2025

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_3513.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-05-20.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Oberste Gerichtshof muss einen Verhaltenskodex für Richter festlegen, der Ethik- und Transparenzregeln enthält.
  • Es werden Verfahren zur Einreichung von Beschwerden gegen Richter des Obersten Gerichtshofs geschaffen, die von einem speziellen richterlichen Untersuchungsausschuss geprüft werden.
  • Neue, strengere Regeln für die Annahme von Geschenken und die Offenlegung von Einkommen durch Richter und ihre Familien werden eingeführt.
  • Richter müssen sich von Fällen ausschließen, in denen Interessenkonflikte bestehen, z.B. wenn eine Partei ihre Nominierung unterstützt oder erhebliche Gelder bereitgestellt hat.
  • Informationen über Richterausschlüsse aus Fällen werden auf den Gerichtswebseiten öffentlich zugänglich sein.
  • Parteien und Organisationen, die Schriftsätze einreichen (Amicus Curiae), müssen Informationen über Geschenke und Unterstützung für Richter offenlegen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Johnson, Henry C. "Hank" [D-GA-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht