Strengere Regeln für Bundesbehörden: Mehr Kostenanalyse und Transparenz bei Vorschriften
Dieses Gesetz führt strenge neue Anforderungen für Bundesbehörden bei der Erstellung von Vorschriften ein, insbesondere für „wichtige Regeln“ (Kosten über 100 Millionen Dollar). Behörden müssen nachweisen, dass der Nutzen einer wichtigen Regel ihre Kosten rechtfertigt, und die Alternative wählen, die den Nettonutzen maximiert. Ziel ist es, die Transparenz durch Datenzugänglichkeit und verlängerte Kommentierungsfristen zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Behörden müssen detaillierte Kosten-Nutzen-Analysen für wichtige Regeln durchführen und die Option wählen, die den größten Nettonutzen bringt.
Alle Studien und Daten, die zur Begründung einer Regel verwendet werden, müssen öffentlich zugänglich gemacht werden, und die Frist für öffentliche Kommentare wird auf mindestens 90 Tage verlängert.
Gerichte müssen alle Rechtsfragen de novo (von Neuem) entscheiden, was die Berufung auf behördliche Auslegungen einschränkt.
Wichtige Regeln müssen regelmäßig (mindestens alle 10 Jahre) auf ihre Wirksamkeit und Kosten überprüft werden.
Eingebracht
Bürgerumfrage