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Rechtssicherheit für Blockchain-Entwickler und -Dienstleister

Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Blockchain-Entwickler und -Dienstleister, die keine Kontrolle über die digitalen Vermögenswerte der Nutzer haben, nicht als Finanzinstitute oder Geldübermittler behandelt werden. Dies bedeutet weniger Bürokratie und potenziell mehr Innovationen in digitalen Technologien, was zur Entwicklung neuer Dienste für Bürger führen könnte.
Wichtige Punkte
Blockchain-Softwareentwickler und -Dienstleister benötigen keine Lizenzen oder Registrierungen als Finanzinstitute, wenn sie keine Kontrolle über die digitalen Vermögenswerte der Nutzer haben.
Das Gesetz zielt darauf ab, ein sicheres rechtliches Umfeld für die Entwicklung von Blockchain-Technologien zu schaffen, was neue, innovative digitale Lösungen fördern kann.
Es definiert Schlüsselbegriffe wie „Blockchain-Entwickler“, „Blockchain-Netzwerk“ und „digitales Asset“, was die Klarheit der Vorschriften in diesem Bereich erhöht.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_3533
Sponsor: Rep. Emmer, Tom [R-MN-6]
Startdatum: 2025-05-21