Kinderschutz: Neue Regeln für Datenzugriff und gerichtliche Überprüfung.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Kampf gegen Kinderkriminalität zu verbessern, indem es neue Regeln für den Zugriff auf Informationen und Daten einführt. Die Änderungen umfassen die Möglichkeit, Geheimhaltungsauflagen für laufende Ermittlungen zu verhängen, gewähren den Bürgern aber gleichzeitig das Recht auf gerichtliche Überprüfung solcher Auflagen. Dies soll die Effektivität der Strafverfolgung erhöhen und gleichzeitig die Rechte der Personen schützen, deren Daten erhoben werden.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden können nun vorübergehende Geheimhaltungsauflagen für Datenanfragen verhängen, wenn die Gefahr besteht, Leben zu gefährden, Flucht zu ermöglichen, Beweismittel zu zerstören oder Ermittlungen zu gefährden.
Personen, die von Datenanfragen betroffen sind, haben das Recht auf gerichtliche Überprüfung dieser Geheimhaltungsauflagen, was einen Schutz vor potenziellem Missbrauch bietet.
Geheimhaltungsauflagen können von einem Gericht verlängert werden, wenn weiterhin berechtigte Gründe vorliegen, immer mit der Möglichkeit der gerichtlichen Aufsicht.
Eingebracht
Bürgerumfrage