Verteidigungsproduktionsgesetz: Mehr Transparenz und Koordination für nationale Sicherheit
Dieses neue Gesetz ändert die Verwaltung von Verteidigungsbefugnissen durch die Einrichtung eines öffentlichen Registers ihrer Nutzung. Ziel ist es, die Transparenz staatlicher Verteidigungsmaßnahmen zu erhöhen und die Koordination zu verbessern, was potenziell zu einer effizienteren Ressourcennutzung in Krisen führen kann.
Wichtige Punkte
Erstellung eines öffentlichen, elektronischen Registers (DPA Registry), das detailliert, wie die Regierung Verteidigungsbefugnisse nutzt, um die Transparenz zu erhöhen.
Stärkung der Rolle und Ressourcen des Ausschusses, der für die Koordination von Verteidigungsmaßnahmen zuständig ist, um die Planung und Effektivität zu verbessern.
Anforderung an Bundesbehörden, Informationen über die Nutzung von Verteidigungsbefugnissen regelmäßig zu melden und zu aktualisieren, um eine aktuelle Aufsicht zu gewährleisten.
Eingebracht
Bürgerumfrage