Oberster Gerichtshof: 18-jährige Amtszeitbegrenzung und Ernennungsänderungen
Dieses Gesetz ändert die Ernennung und Amtszeit von Richtern des Obersten Gerichtshofs. Anstelle einer lebenslangen Ernennung dienen Richter 18 Jahre lang. Dies soll regelmäßige Änderungen in der Zusammensetzung des Gerichts gewährleisten, was die Stabilität und Vorhersehbarkeit von Urteilen und damit die Rechte und Pflichten der Bürger beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Richter des Obersten Gerichtshofs dienen 18 Jahre lang anstelle einer lebenslangen Ernennung.
Der Präsident ernennt einen Richter des Obersten Gerichtshofs im ersten und dritten Jahr nach einer Präsidentschaftswahl.
Richter, die ihre 18-jährige Amtszeit beendet haben, können bei Vakanzen am Gericht wieder in den Dienst berufen werden, um die Kontinuität zu gewährleisten.
Diese Änderungen zielen darauf ab, das Ernennungssystem zu modernisieren und eine regelmäßige Rotation im Obersten Gerichtshof sicherzustellen.
Eingebracht
Bürgerumfrage