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Neue Regeln für Überwachung und Abschiebung von Personen, die auf Einwanderungsentscheidungen warten.

Dieser Gesetzentwurf führt strengere Regeln für Personen ein, die auf Einwanderungsentscheidungen warten, einschließlich obligatorischer GPS-Überwachung und Ausgangssperren. Ziel ist es, die Kontrolle über aus der Einwanderungshaft entlassene Personen zu erhöhen und die Abschiebung bei Nichteinhaltung der Freilassungsbedingungen zu beschleunigen.
Wichtige Punkte
Obligatorische GPS-Überwachung und Ausgangssperre (22:00 bis 05:00 Uhr) für alle Personen, die auf Einwanderungsentscheidungen warten und nicht in Haft sind.
Personen, die die Freilassungsbedingungen nicht einhalten, können ohne weitere Anhörung sofort abgeschoben werden.
Eine Freilassung aus der Einwanderungshaft ist nur möglich, wenn alle Haftplätze belegt sind und keine anderen Haftmöglichkeiten bestehen.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_355
Sponsor: Rep. Nehls, Troy E. [R-TX-22]
Startdatum: 2025-01-13