Neue Beschränkungen für ehemalige Politiker und Mitarbeiter im Lobbyismus
Dieses Gesetz führt neue Regeln für ehemalige Kongressmitglieder und deren Mitarbeiter ein, um deren sofortigen Übergang in Lobbying-Rollen zu begrenzen. Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen und den Einfluss privater Interessen auf den Gesetzgebungsprozess zu verringern, was das Vertrauen der Bürger in die Regierung beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Lebenslanges Lobbying-Verbot für ehemalige Kongressmitglieder: Das bedeutet, dass ehemalige Senatoren und Kongressabgeordnete nach dem Ausscheiden aus dem Amt den Kongress nicht mehr im Namen anderer lobbyieren dürfen.
Verlängertes Lobbying-Verbot für Kongressmitarbeiter: Die Frist, in der Kongressmitarbeiter nach dem Ausscheiden aus dem Dienst nicht lobbyieren dürfen, wird von 1 Jahr auf 6 Jahre verlängert.
Neue öffentliche Website für Lobbyisteninformationen: Eine benutzerfreundliche Website, lobbyists.gov, wird erstellt, auf der Bürger überprüfen können, wer lobbyiert und zu welchen Themen.
Beschränkungen für die Einstellung ehemaliger Lobbyisten durch den Kongress: Der Kongress darf Personen, die Lobbyisten oder ausländische Agenten waren und wesentlichen Lobbying-Kontakt mit einem Mitglied oder Ausschuss hatten, für 6 Jahre nach Beendigung ihrer Lobbying-Tätigkeit nicht einstellen.
Erhöhte Strafen für Lobbying-Verstöße: Die maximale Geldstrafe für Verstöße gegen Lobbying-Vorschriften wird von 200.000 auf 500.000 Dollar erhöht.
Eingebracht
Bürgerumfrage