Verstärkte US-Taiwan Verteidigungskooperation: Vereinfachung von Waffenverkäufen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die militärische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan zu verbessern. Es schreibt vor, dass Taiwan für einen Zeitraum von 5 Jahren so behandelt wird, als wäre es ein Land, das in bestimmten Bestimmungen des Arms Export Control Act aufgeführt ist. Der Kongress stellt fest, dass eine verstärkte Unterstützung der Verteidigungszusammenarbeit mit Taiwan für die nationale Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung ist.
Wichtige Punkte
Nach Auffassung des Kongresses sollte Taiwan in Bezug auf ausländische Militärverkäufe als Mitglied der 'NATO Plus'-Gemeinschaft behandelt werden.
Das Gesetz schreibt die Anwendung spezifischer rechtlicher Bestimmungen für den Waffenexport auf Taiwan für einen Zeitraum von 5 Jahren vor.
Der Außenminister ist befugt, diesen Zeitraum um weitere 5 Jahre zu verlängern, wenn dies im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt.
Eingebracht
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