Atomwaffen-Erstschlag-Grenzen: Mehr Kontrolle über Waffeneinsatz
Dieser Gesetzentwurf führt neue Regeln für den Einsatz von Atomwaffen durch die Vereinigten Staaten ein. Er zielt darauf ab, die Kontrolle über Entscheidungen bezüglich eines nuklearen Erstschlags zu erhöhen, was das Sicherheitsgefühl der Bürger und die internationale Stabilität beeinflussen kann. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass solche Entscheidungen mit größerer Transparenz und unter bestimmten Bedingungen getroffen werden.
Wichtige Punkte
Mittel für einen nuklearen Erstschlag sind begrenzt, es sei denn, der Präsident hält dies für das Beste der USA.
Der Verteidigungsminister muss den Kongress 7 Tage vor einem Erstschlag benachrichtigen, es sei denn, es handelt sich um eine Reaktion auf einen Angriff oder in einem Notfall.
Definiert „nuklearer Erstschlag“ und „nuklearer Angriff“ gegen die USA oder ihre Verbündeten.
Eingebracht
Bürgerumfrage