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Beschränkungen bei Rüstungslieferungen an Israel

Dieser Gesetzentwurf führt neue Regeln für den Verkauf und die Übertragung bestimmter Arten von Rüstungsgütern und Dienstleistungen an Israel ein. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass alle Lieferungen den gesetzlich festgelegten Zwecken und dem humanitären Völkerrecht entsprechen. Bürger sollten sich bewusst sein, dass solche Vorschriften die Außenpolitik beeinflussen und indirekt die regionale Stabilität beeinträchtigen können, was wiederum die globale Sicherheit und Wirtschaft beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Erfordert ein spezifisches Gesetz, das den Verwendungszweck von Rüstungsgütern vor der Übertragung an Israel festlegt.
Verpflichtet die Regierung Israels zu schriftlichen Zusicherungen, dass die Güter im Einklang mit internationalem Recht und den festgelegten Zwecken verwendet werden.
Listet spezifische Rüstungsgüter auf, die Beschränkungen unterliegen, einschließlich verschiedener Bomben und Munition.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_3565
Sponsor: Rep. Ramirez, Delia C. [D-IL-3]
Startdatum: 2025-05-21
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To provide for a limitation on the transfer of defense articles and defense services to Israel.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_3565.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-05-21.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Erfordert ein spezifisches Gesetz, das den Verwendungszweck von Rüstungsgütern vor der Übertragung an Israel festlegt.
  • Verpflichtet die Regierung Israels zu schriftlichen Zusicherungen, dass die Güter im Einklang mit internationalem Recht und den festgelegten Zwecken verwendet werden.
  • Listet spezifische Rüstungsgüter auf, die Beschränkungen unterliegen, einschließlich verschiedener Bomben und Munition.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Ramirez, Delia C. [D-IL-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Foreign Affairs.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

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