Verbesserter Datenschutz für Opfer sexueller Übergriffe vor Gericht
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Datenschutz für Personen, die sexuelle Übergriffe erlebt haben, zu stärken, indem die Offenlegung ihrer sexuellen Vergangenheit vor Gericht eingeschränkt wird. Die Änderungen sollen auch einen besseren Schutz der persönlichen Daten der Opfer während Gerichtsverfahren gewährleisten, um deren Belastung zu verringern und den Komfort in schwierigen Situationen zu verbessern.
Wichtige Punkte
Einschränkung der Zulässigkeit von Beweismitteln bezüglich des sexuellen Verhaltens oder der Veranlagung mutmaßlicher Opfer in Fällen sexueller Übergriffe.
Verbesserung des Datenschutzes für persönliche, finanzielle, soziale, psychologische, sexuelle oder medizinische Aufzeichnungen von Opfern, es sei denn, sie sind direkt relevant für den Fall.
Sicherstellung, dass die Ermittlungspraktiken den Bundesgesetzen zum Schutz der Rechte von Opfern sexueller Übergriffe entsprechen.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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