US-Gesetz gegen Russlands Einfluss in Georgien: Sanktionen bei Demokratieabbau.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Einfluss Russlands, Chinas und Irans in Georgien zu bekämpfen, indem es Georgiens Bestrebungen zur EU- und NATO-Mitgliedschaft unterstützt. Es sieht Sanktionen vor, einschließlich Einreiseverboten in die USA und Vermögenssperren, gegen georgische Beamte und ihre Familien, die in Korruption verwickelt sind oder die euro-atlantische Integration untergraben. Eine erweiterte militärische und finanzielle Unterstützung der USA wird erst wieder aufgenommen, wenn Georgien erhebliche demokratische Fortschritte nachweist.
Wichtige Punkte
Sanktionen: Georgische Beamte und ihre unmittelbaren Familienangehörigen, die Korruption betreiben oder die EU/NATO-Integration blockieren, können US-Visa verlieren und ihre Vermögenswerte gesperrt bekommen.
Aussetzung der Partnerschaft: Die Strategische Partnerschaftskommission USA-Georgien wird ausgesetzt, bis die georgische Regierung demokratische Wünsche und euro-atlantische Ziele unterstützt.
Militärhilfe unter Bedingung: Eine Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit und der Lieferung von Verteidigungsausrüstung erfolgt nur, wenn Georgien nachhaltige demokratische Fortschritte bescheinigt.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-05-05
89%
Dafür
349
Dagegen
42
Enthaltung
0
Vom Haus verabschiedet
Bürgerumfrage