US-Gesetz gegen Russlands Einfluss in Georgien: Sanktionen bei Demokratieabbau.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Einfluss Russlands, Chinas und Irans in Georgien zu bekämpfen, indem es Georgiens Bestrebungen zur EU- und NATO-Mitgliedschaft unterstützt. Es sieht Sanktionen vor, einschließlich Einreiseverboten in die USA und Vermögenssperren, gegen georgische Beamte und ihre Familien, die in Korruption verwickelt sind oder die euro-atlantische Integration untergraben. Eine erweiterte militärische und finanzielle Unterstützung der USA wird erst wieder aufgenommen, wenn Georgien erhebliche demokratische Fortschritte nachweist.
Wichtige Punkte
Sanktionen: Georgische Beamte und ihre unmittelbaren Familienangehörigen, die Korruption betreiben oder die EU/NATO-Integration blockieren, können US-Visa verlieren und ihre Vermögenswerte gesperrt bekommen.
Aussetzung der Partnerschaft: Die Strategische Partnerschaftskommission USA-Georgien wird ausgesetzt, bis die georgische Regierung demokratische Wünsche und euro-atlantische Ziele unterstützt.
Militärhilfe unter Bedingung: Eine Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit und der Lieferung von Verteidigungsausrüstung erfolgt nur, wenn Georgien nachhaltige demokratische Fortschritte bescheinigt.
89%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-05-05
Dafür
349
Dagegen
42
Enthaltung
0
Status:
Vom Haus verabschiedet
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.