Sofortige medizinische Hilfe für Personen in Bundesgewahrsam
Neue Vorschriften verpflichten Bundesbeamte und Gefängnispersonal, Personen in Gewahrsam, die Anzeichen medizinischer Not zeigen, sofortige medizinische Hilfe zu leisten. Dies soll unnötiges Leid, Verletzungen oder den Tod verhindern. Bürger erhalten besseren Gesundheitsschutz während der Haft, und Fahrlässigkeit wird bestraft.
Wichtige Punkte
Bundesbeamte und Gefängnispersonal müssen sofort auf medizinische Notfälle bei Personen in Gewahrsam reagieren.
Unterlassene medizinische Hilfe, die zu Schmerz, Verletzung oder Tod führt, ist eine Straftat, die mit Geldstrafe oder Gefängnis geahndet wird.
Generalinspektoren werden Fälle von verweigerter medizinischer Versorgung untersuchen und zur Strafverfolgung weiterleiten.
Bundesbehörden werden ihre Mitarbeiter in der medizinischen Versorgung von Häftlingen schulen.
Bürger können vertrauliche Beschwerden über verweigerte medizinische Versorgung einreichen.
Eingebracht
Bürgerumfrage