Verbot der Finanzierung ausländischer Haft, die US-Recht verletzt
Dieses Gesetz soll verhindern, dass Steuergelder zur Bezahlung ausländischer Regierungen oder Einrichtungen für die Inhaftierung von Personen verwendet werden, wenn ein US-Gericht festgestellt hat, dass diese Haft gegen US-Recht verstößt. Dies bedeutet, dass Bundesmittel nicht zur Unterstützung von Handlungen verwendet werden dürfen, die von US-Gerichten anerkannte Rechte verletzen, was sich auf die Zusammenarbeit der US-Regierung mit anderen Ländern in Migrations- und Sicherheitsfragen auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Bezahlung ausländischer Regierungen oder Einrichtungen für die Inhaftierung von Personen, wenn ein US-Gericht die Haft als rechtswidrig eingestuft hat.
Stellt sicher, dass Bundesmittel keine Handlungen unterstützen, die gegen US-Rechtsstandards verstoßen, insbesondere bei Inhaftierungen im Ausland.
Eingebracht
Bürgerumfrage