Strafen für Impfstudienbetrug und Patientenschutz
Dieses Gesetz führt strenge Strafen für die Fälschung von Daten in klinischen Impfstoffstudien ein. Es zielt darauf ab, die Sicherheit und das Vertrauen in Impfstoffe zu erhöhen und die Geltendmachung von Ansprüchen durch betroffene Personen zu erleichtern, selbst wenn diese zuvor eingeschränkt waren. Bürger erhalten einen besseren Schutz vor unlauteren Praktiken von Pharmaunternehmen.
Wichtige Punkte
Forschungsunternehmen, die Impfstoffstudien-Daten fälschen, können mit Geldstrafen oder bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden.
Die Impfstoffzulassung erfordert eine Bestätigung, dass keine betrügerischen Aussagen gemacht oder wesentliche Informationen in Studien verschwiegen wurden.
Der Haftungsschutz von Unternehmen für Schäden wird aufgehoben, wenn Betrug oder Datenverschleierung nachgewiesen wird.
Personen, die durch Impfstoffe geschädigt wurden, können bei nachgewiesenem Betrug unbegrenzte Schadensersatzansprüche geltend machen, unabhängig von anderen Ansprüchen.
Bei COVID-19-Impfstoffen können Klagen auf Schadensersatz wegen Betrugs jederzeit und ohne zeitliche Begrenzung eingereicht werden.
Eingebracht
Bürgerumfrage