Schutz von Demonstranten: Klarstellung der Strafen für Gewaltanwendung durch Beamte.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Regeln für die Anwendung von Gewalt durch Beamte, insbesondere bei Protesten, zu präzisieren. Eine wichtige Änderung ist die Abschaffung der Todesstrafe als mögliche Strafe für die Verletzung von Bürgerrechten, was die Sicherheit und Rechte von Personen, die an Versammlungen teilnehmen, beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Klarstellung, dass die Anwendung von Gewalt bei Protesten unter die Bestimmungen zur Verletzung von Bürgerrechten durch Beamte fällt.
Abschaffung der Todesstrafe als mögliche Strafe für Beamte, die Bürgerrechte unter dem Deckmantel des Gesetzes verletzen.
Eingebracht
Bürgerumfrage