Stärkung der Bürgerrechte im US-Landwirtschaftsministerium
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Behandlung von Bürgern, insbesondere Landwirten und Programmteilnehmern, durch das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) zu verbessern. Es führt strengere Strafen für Diskriminierung und Verzögerungen ein und richtet neue Büros ein, um Bürgern bei der Lösung von Problemen und dem Erhalt zustehender Leistungen zu helfen. Dies wird den Bürgern größere Sicherheit geben, dass ihre Rechte geschützt sind und Verwaltungsprozesse fair ablaufen.
Wichtige Punkte
USDA-Mitarbeiter, die sich der Diskriminierung oder Dienstverzögerungen schuldig machen, werden mit strengen Strafen belegt, einschließlich Entlassung.
Eine neue Position des stellvertretenden Landwirtschaftsministers für Bürgerrechte wird geschaffen, um die Einhaltung der Bürgerrechte im gesamten Ministerium zu überwachen.
Ein Büro des Bürgerrechts-Ombudsmanns wird eingerichtet, um Bürgern bei der Navigation durch Beschwerdeverfahren zu helfen und einen gerechten Zugang zu Programmen zu gewährleisten.
Bei Einsprüchen gegen USDA-Entscheidungen trägt die Behörde die Beweislast dafür, dass ihre Entscheidung gültig war, nicht der Bürger.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_3685
Sponsor: Rep. Jackson, Jonathan L. [D-IL-1]
Startdatum: 2025-06-03