Diskriminierung von LGBTQI+ beenden: Aufhebung schädlicher Anordnungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, mehrere präsidiale Anordnungen aufzuheben, die die Rechte und den Schutz von LGBTQI+-Personen negativ beeinflussten. Dies bedeutet, dass Bundesmittel nicht zur Umsetzung dieser Anordnungen verwendet werden dürfen, um gleiche Rechte in Beschäftigung, Bildung, Wohnen und Gesundheitsversorgung wiederherzustellen.
Wichtige Punkte
Aufhebung von präsidialen Anordnungen, die zu Diskriminierung von Transgender-, nicht-binären und intersexuellen Personen führen könnten.
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln zur Umsetzung von Anordnungen, die die Rechte von LGBTQI+-Personen einschränken.
Wiederherstellung des Schutzes in Bereichen wie Beschäftigung, Bildung, Wohnen und Gesundheitsversorgung für LGBTQI+-Personen.
Beendigung des Militärverbots für Transgender-Soldaten und Einschränkungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für Transgender-Jugendliche.
Sicherstellung, dass Schulen die Existenz von Transgender-Personen nicht leugnen oder die Teilnahme an Sportarten, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen, verbieten müssen.
Eingebracht
Bürgerumfrage