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Schutz der Meinungsfreiheit von US-Bürgern vor staatlicher Zensur

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Meinungsfreiheit von US-Bürgern zu schützen, indem es Mitarbeitern des Außenministeriums und von ihm finanzierten Einrichtungen verbietet, Äußerungen zu zensieren. Es führt Mechanismen zur Überwachung und Meldung von Zensurfällen ein und verbietet die Finanzierung von Einrichtungen, die Werbe-Blacklists oder Zensurwerkzeuge erstellen. Dies soll sicherstellen, dass Bürger ihre Ansichten frei äußern können, ohne Angst vor staatlicher Einmischung.
Wichtige Punkte
Verbietet dem Außenministerium und seinen Partnern die Zensur der Meinungsfreiheit von US-Bürgern.
Führt die Pflicht zur Überwachung und Meldung von Fällen der Meinungszensur ein.
Verbietet die Finanzierung von Einrichtungen, die Werbe-Blacklists oder Zensurwerkzeuge erstellen.
Definiert Zensur als Druckausübung auf soziale Medienunternehmen zur Entfernung von Inhalten.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_3719
Sponsor: Rep. Huizenga, Bill [R-MI-4]
Startdatum: 2025-06-04