Neue Beschränkungen für Einwanderungs-Parole in den USA
Dieses Gesetz führt neue Regeln für temporäre Einreisegenehmigungen in die Vereinigten Staaten, bekannt als Parole, ein. Ziel ist es, die Anzahl der Personen zu begrenzen, die außerhalb der Standard-Visa- und Flüchtlingsverfahren zugelassen werden. Diese Änderungen können Personen betreffen, die aus humanitären Gründen oder zum erheblichen öffentlichen Nutzen einreisen möchten, und ermöglichen es den Staaten auch, bei Verstößen einzugreifen.
Wichtige Punkte
Temporäre Einreisegenehmigungen (Parole) werden nur im Einzelfall aus dringenden humanitären Gründen oder zum erheblichen öffentlichen Nutzen erteilt.
Ab dem Geschäftsjahr 2029 wird eine jährliche Obergrenze von 3.000 temporären Einreisegenehmigungen festgelegt.
Staaten können die Bundesregierung verklagen, wenn sie der Meinung sind, dass die Parole-Regeln verletzt werden und dem Staat oder seinen Bewohnern Schaden zufügen, einschließlich finanzieller Schäden.
Eingebracht
Bürgerumfrage