Gesetz zur Transparenz und Rechenschaftspflicht des Tiananmen-Massakers
Dieses Gesetz zielt darauf ab, der Zensur der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz von 1989 durch die chinesische Regierung entgegenzuwirken. Es führt Maßnahmen zum Schutz von US-Bürgern vor Belästigung und zur Förderung des freien Informationsflusses ein, was die Sicherheit und Rechte von Personen in den USA beeinflussen kann, die sich an Diskussionen zu diesem Thema beteiligen.
Wichtige Punkte
Stärkung des Schutzes von US-Bürgern und legalen Einwohnern vor Einschüchterung durch die chinesische Regierung, insbesondere derjenigen, die das Tiananmen-Massaker gedenken.
Nutzung bestehender Gesetze zur Sanktionierung chinesischer Beamter, die für Zensur und Unterdrückung verantwortlich sind, was deren Einreise in die USA beeinträchtigen kann.
Förderung von Ausstellungen und Bildung über die Tiananmen-Ereignisse, um den Zugang zu Informationen und Geschichte zu gewährleisten.
Eingebracht
Bürgerumfrage