Leichterer Zugang zur Justiz für Opfer von Waffengewalt
Dieses Gesetz soll es Opfern von Waffengewalt erleichtern, vor Gericht Gerechtigkeit zu suchen. Es hebt besondere rechtliche Schutzmaßnahmen für Waffenhersteller und -händler auf, was bedeutet, dass diese in Zivilklagen zur Rechenschaft gezogen werden können. Darüber hinaus dürfen Daten zur Waffenverfolgung als Beweismittel vor Gericht verwendet werden, was zur Klärung der Verantwortlichkeit beitragen kann.
Wichtige Punkte
Aufhebung des Rechtsschutzes für Waffenhersteller und -händler, wodurch Zivilklagen ermöglicht werden.
Zulassung von Daten zur Waffenverfolgung als Beweismittel in Zivil- und Verwaltungsverfahren.
Eingebracht
Bürgerumfrage