Schließung von Bestechungslücken: Neue Regeln für Amtsträger
Dieses Gesetz zielt darauf ab, genau zu klären, was im Kontext der Bestechung als „amtliche Handlung“ gilt. Das bedeutet, dass Versuche, Entscheidungen von Amtsträgern zu beeinflussen, auch wenn sie nicht erfolgreich sind, eindeutig als Bestechungsversuch eingestuft werden. Dadurch können Bürger mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht von Personen in öffentlichen Ämtern erwarten.
Wichtige Punkte
Das Gesetz präzisiert die Definition einer „amtlichen Handlung“, was die Verfolgung von Bestechungsversuchen erleichtert.
Versuche, Amtsträger zu beeinflussen, auch ohne das gewünschte Ergebnis zu erzielen, werden als Bestechung behandelt.
Die Stärkung der Antikorruptionsgesetze soll das Vertrauen in öffentliche Institutionen erhöhen.
Eingebracht
Bürgerumfrage