Benzinpreisentlastung: Bundesbenzinsteuerbefreiung bis 2026
Dieser Gesetzentwurf schlägt eine vorübergehende Aussetzung der Bundesbenzinsteuer bis Ende 2025 vor. Ziel ist es, die Kraftstoffpreise für Verbraucher zu senken. Die entgangenen Steuereinnahmen werden aus staatlichen Mitteln gedeckt, um sicherzustellen, dass Straßen- und Tankreinigungsfonds nicht betroffen sind.
Wichtige Punkte
Aussetzung der Bundesbenzinsteuer vom Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 1. Januar 2026.
Die Regierung wird sicherstellen, dass die Steuersenkung direkt zu niedrigeren Kraftstoffpreisen für Autofahrer führt.
Mittel für die Straßeninstandhaltung und die Beseitigung von Lecks in unterirdischen Lagertanks werden aus dem allgemeinen Fonds aufgefüllt, um Verluste durch die Steuerbefreiung zu vermeiden.
Eingebracht
Bürgerumfrage