Waffenhändler: Möglichkeit zur Korrektur von Verstößen, Schutz von Lizenzen
Neue Regeln sollen es Waffenhändlern erleichtern, kleinere Fehler zu korrigieren, bevor ihre Lizenzen widerrufen werden. Dies gibt ihnen mehr Zeit, Probleme zu beheben, und bietet die Möglichkeit, Widerrufsentscheidungen vor Gericht anzufechten. Das Gesetz gilt auch rückwirkend für zuvor widerrufene Lizenzen und bietet eine Chance auf Wiedereinsetzung.
Wichtige Punkte
Waffenhändler können Verstöße selbst melden, ohne dass die Lizenz sofort widerrufen wird, außer bei schwerwiegenden Problemen wie dem Verkauf an verbotene Personen.
Behörden unterstützen Händler bei der Korrektur von Verstößen und bieten Schulungen an, um zukünftige Vorkommnisse zu verhindern.
Vor dem Lizenzentzug erhalten Händler eine detaillierte Mitteilung über Verstöße und 30 Werktage Zeit zur Korrektur.
Händler, deren Lizenzen nach dem 23. Juni 2021 widerrufen wurden, können unter bestimmten Bedingungen eine Wiedereinsetzung beantragen.
Entscheidungen über den Lizenzentzug können nun direkt vor Gericht angefochten werden, und die Lizenz bleibt bis zu einem Gerichtsurteil gültig.
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